Französische Zivilrichter können nun unredlich erlangte 证据 berücksichtigen
在22日的判决中. 2023年12月 hat der französische Kaationsgerichtshof einen bedeutenden Wendepunkt in seiner Rechtsprechung vollzogen. 它现在接受了, da Zivilrichter unter bestimmten Bedingungen unredlich erlangte 证据 berücksichtigen dürfen, 并因此适应欧洲判例法(Ca. a. 很难飞én. 22-12-2023 Nr. 20-20.648 BR, Ste Abaque建筑服务对B.; Ca. a. 很难飞én. 22-12-2023 Nr. 21.11.330 BR, Ste Rexel Developpement诉B.)
22日星期五. 2023年12月, hat der Kaationsgerichtshof zwei erwartete Entscheidungen über die Zulässigkeit – oder Nichtzulässigkeit – von „unredlich“ erlangten Beweisen getroffen. Bei dieser Gelegenheit vollzog der Kaationsgerichtshof eine Wende in seiner Rechtsprechung.
秘密录音作为证据
在第一种情况下, 提交给他的, bestritt ein kaufmännischer Leiter seine 退约 wegen groben Fehlverhaltens. In der Berufungsinstanz hatten die Richter die vom 雇主 zur Unterstützung der 退约 des Arbeitnehmers vorgelegten Beweise für unzulässig erklärt, da diese Beweise durch heimliche Aufnahmen von vorherigen Gesprächen gesammelt wurden und daraus geschlossen wurde, 该工人的解雇是不正当的. 这些因素证明了, 工人明确拒绝了, seinem 雇主 die Nachverfolgung seiner Geschäftstätigkeit zu übermitteln.
Der 雇主 legte beim Kaationsgerichtshof Berufung ein und argumentierte, da „一个Audioaufnahme, 即使它是在工人不知情的情况下制作的, 是可接受的，可以在法庭上提出和使用, 只要它不侵犯工人的权利, für das Recht auf Beweisführung und den Schutz der Interessen des 雇主s unerlässlich ist und im Rahmen eines fairen Verfahrens diskutiert werden konnte“.
自2011年以来没有改变的民法解决方案
Der Kaationsgerichtshof wurde mit der folgenden Frage konfrontiert: „Sollte es nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugelaen werden, da unter bestimmten Bedingungen unredlich erlangte Beweise einem Zivilrichter vorgelegt werden können?“, wobei der Kaationsgerichtshof in dem den beiden Entscheidungen vom 22. 2023年12月附上的通讯器munique强调:“新技术为寻求权利的人提供了更多的视角, 他们如何证明自己的权利, aber sie bergen auch beispiellose Risiken von Eingriffen in grundlegende Rechte (Privatsphäre, 保密权等等.).“
最高法院的立场, 自2011年全体会议通过一项决议以来一直存在, 遵循一条规则:“当证据不诚实时, 这意味着, wenn er ohne Wissen einer Person durch eine List oder ein Manöver gesammelt wird, 法官不能考虑这类证据”(Ca. a. 很难飞én. 7-1-2011 Nr. 09-14.316和09-14.667 PBRI: RJDA 7/11号. 653).
最高法院改变了判例法
Anlässlich dieses Rechtsstreits jedoch entwickelte der Kaationsgerichtshof seine Position weiter und 因此符合欧洲法律. 在回答这个问题时，他回忆道:“der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte grundsätzlich nicht die Unzulässigkeit von Beweisen annimmt, 被认为是不诚实的.“
他还引用了刑法。, 在“没有法律规定允许刑事法官”之后, 证据, 由个人提交, 仅仅因为排除, 他们是通过非法或不诚实的方式获得的。”. crim. 11-6-2002 Nr. 01-85.559 P).
在某些情况下，不诚实的证据是可以接受的
因此，最高法院裁定”。in einem Zivilprozess die Illegalität oder Unredlichkeit bei der Erlangung oder Vorlage eines 证据s nicht notwendigerweise dazu führt, 被排除在谈判之外. 法官必须, 如果需要的话, 判断, ob ein solcher Beweis die Fairness des gesamten Verfahrens beeinträchtigt, indem er das Recht auf Beweisführung und die entgegengesetzten Rechte abwägt, wobei das Recht auf Beweisführung die Vorlage von Elementen rechtfertigen kann, 侵犯其他权利, 假设, diese Vorlage ist unerlässlich für deren Ausübung und der Eingriff ist streng proportional zum verfolgten Zweck.“
注意:
Auch wenn ein unredlich erlangter Beweis nicht mehr automatisch unzulässig ist, 是条件, 由最高法院决定是否受理, sehr streng: 法官必须 zunächst die Legitimität der Überprüfung durch den 雇主 hinterfragen und überprüfen, 是否有任何具体的理由这样做. 然后他必须检查, ob der 雇主 nicht ein identisches Ergebnis durch die Verwendung anderer, das Privatleben des Arbeitnehmers mehr respektierender Mittel erzielen konnte, und muss schließlich das Verhältnis des Eingriffs in das Privatleben im Hinblick auf den verfolgten Zweck 判断 (Ca. soc. 8-3-2023 Nr. 21-20.798 FS-D, 21-17。.802 FS-B和21-20。.848 FS-B).
虚假证据, 涉及工人私生活的, 不能提出
Der zweite Fall war anders gelagert, da er das Privatleben des Arbeitnehmers betraf.
In Abwesenheit eines Arbeitnehmers hatte sein Vertreter auf dessen beruflich genutztem Computer einen Zugang zu dessen Facebook-Konto entdeckt, wo eine Unterhaltung mit einer anderen Mitarbeiterin des Unternehmens geführt wurde. In dieser Unterhaltung deutete der abwesende Arbeitnehmer in beleidigender Weise an, da die Beförderung des Vertreters mit dessen sexueller Orientierung und der seines Vorgesetzten zusammenhing. Der interimistische Arbeitnehmer übermittelte diesen Austausch dem 雇主, was zur 退约 des ursprünglichen Arbeitnehmers wegen groben Fehlverhaltens führte, 因为冒犯性的言论, die während dieses elektronischen Austauschs gegen seinen Vorgesetzten und seinen Vertreter gemacht wurden.
In diesem Fall verweigerte die Plenarversammlung dem 雇主 die Möglichkeit, dieses 证据 zur Unterstützung der 退约 des Arbeitnehmers heranzuziehen.
事实上，法官们回忆道:“ein aus dem Privatleben des Arbeitnehmers stammender Grund grundsätzlich keine disziplinarische 退约 rechtfertigen kann, 除非, er stellt einen Verstoß des Betroffenen gegen eine aus seinem Arbeitsvertrag resultierende Verpflichtung dar“.
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